Ein Barrierefreies Bad umbauen, das geht auch als Mieter!

Schlssel zur barrierefreien WohnungAlte und  pflegebedürftige  Menschen dürfen Bäder selbst dann sanieren, obwohl sie nicht Eigentümer der Immobilie sind. Wichtig dabei ist, dass einiges beachtet wird, bevor der Umbau begonnen wird.

Viele Behinderte und Senioren wollen trotz Einschränkung in der Mietwohnung bleiben, die sie schon seit langem bewohnen. Dazu sind jedoch oft bauliche Veränderungen unabdinglich.

Diese beziehen sich häufig mit unter auf das Bad. Leider fehlt in vielen älteren Wohnungen einfach der Platz, um eine funktionelle Lösung zu schaffen. Eine bodengleiche Dusche, ein unterfahrbarer Waschtisch, ein höhenverstellbares WC und eine Badewanne mit Tür gehören zu der Badausstattung, die genau diese Funktionalität untermauert.

Doch wenn ein großer Umbau erforderlich ist: Was darf eigentlich wer? „Ist der Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung in seiner Mobilität eingeschränkt, kann er selber problemlos seine Immobilie barrierefrei umbauen lassen“.
Aber auch Alte und pflegebedürftige  Mieter haben seit dem Jahr 2001 ein Recht auf einen barrierefreien Badumbau. Vor diesem Badumbau sollte allerdings die Einwilligung des Vermieters eingeholt werden.

Die Grundlage für dieses Umbaurecht ist § 554a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort ist festgelegt, in welcher Form eine barrierefreie Modernisierungsarbeit vorgenommen werden darf.
Nach diesem Paragraf kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, falls dies für eine behindertengerechte Nutzung der Wohnung oder den Zugang zu ihr erforderlich ist. Dafür muss allerdings der Mieter ein berechtigtes Interesse haben.

Es gibt natürlich auch körperliche Einschränkungen, für die bereits ein kleinerer Umbau ausreicht. Die Montage von Haltegriffen oder Toilettensitzerhöhungen, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können, ist von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht des Vermieters ausgenommen.

Solche Maßnahmen sind kein Eingriff in die Bausubstanz eines Gebäudes. Sie sind vergleichbar mit Maßnahmen wie das Anbringen eines Toilettenpapierhalters oder eines Spiegelschrankes und gehören zur vertragsgemäßen Nutzung einer Wohnung.

Wenn allerdings Baumaßnahmen in die Bausubstanz eines Gebäudes eingreifen, muss der Vermieter nicht in jedem Fall zustimmen.

Nach geltendem Mietrecht kann der Vermieter erforderliche Umbaumaßnahmen verweigern, wenn eigene Interessen dadurch gefährdet sind, etwa wenn durch den geplanten Umbau der Verkaufswert des Hauses sinkt.
Zu beachten gibt es auch noch, „der Vermieter kann seine Zustimmung von einer Sonderkaution als Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen“.
Ein Verweis auf die beim Einzug bereits gezahlte übliche Kaution für die Mietwohnung reicht häufig nicht aus, die Sonderkaution muss angemessen sein – zum Beispiel so hoch, dass der Vermieter einen Rückbau damit bezahlen kann.

Oft lassen sich Vermieter aber davon überzeugen, dass eine barrierefreie Umgestaltung der Wohnung zur Werterhaltung oder sogar zur Wertsteigerung beiträgt. Wenn das Einverständnis des Vermieters vorliegt, gibt es zwei Möglichkeiten, den Umbau durchzuführen.

  1. Der Mieter kann zum einen mit dem Eigentümer eine „Modernisierungsvereinbarung“ treffen, in solchen Fällen lässt der Vermieter die notwendigen Baumaßnahmen machen.
    Hier muss der Mieter aber wegen der Modernisierung häufig mit einer Erhöhung der Miete rechnen.
  2. Der Mieter gibt die Baumaßnahmen selbst in Auftrag. In diesem Fall muss er den altersgerechten Umbau der Wohnung dann auch bezahlen. Hier hat der Vermieter bei der Umsetzung der Umbaumaßnahme kein Mitspracherecht und darf auch keine Auflagen machen, bzw. Bedingungen stellen.

Zu beachten ist, dass der Vermieter beim Auszug darauf bestehen kann, dass der vollzogene Umbau zurückgebaut werden muss. Das bedeutet: Der Mieter muss beim Auszug den ursprünglichen Zustand der Mietsache wiederherstellen. Daher ist es sinnvoll, dass Mieter und Vermieter vor den Umbauarbeiten schriftlich alle Punkte in einer Vereinbarung klären.

 

Von einer Klage gegen den Vermieter ist dringend abzuraten.

Was tun, wenn sich die Parteien nicht einig werden? Hat der Mieter nach dem Gesetz Anspruch auf Zustimmung zu einem barrierefreien Umbau und der Vermieter erteilt die Erlaubnis nicht, kann der Mieter natürlich klagen, wenn er seinen Anspruch durchsetzen will.

Meine Empfehlung ist, sich unbedingt mit dem Vermieter zu einigen und dessen Einverständnis einzuholen, denn wenn geklagt wird, so ist die Sache in der Regel schon gestorben.

Um den Vermieter mit ins Boot zu bekommen, empfehle ich, die Dienste eines Wohnberaters in Anspruch zu nehmen. Dieser informiert außerdem darüber, welche unterschiedlichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten es zum Barrierefreien Badumbau, zum Beispiel bei der staatlichen Förderbank KfW, der Pflegekasse oder der Krankenkasse gibt.

Viele Grüße vom Büro der barrierefreien Badausstattungen,
Ihr
Erwin Kaufmann

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